Martina Stolper Steuerberatung

Dipl. Betriebswirtin Steuerberaterin

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 13.11.2019

Kfz-Fahrer müssen „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben - Informationspflicht besteht

Umweltzonen in den Innenstädten dürfen mit Kfz, die keine entsprechende Plakette aufweisen, nicht befahren werden. Über die Zonen müssen sich Autofahrer informieren, auch wenn sie über Umwege in einen privaten Parkplatz einfahren. So entschied das Amtsgericht Magdeburg und bestätigte die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheids (Az. 50 OW i 105/18).

Ein Autofahrer hatte mit seinem 18 Jahre alten Fahrzeug und roter Umweltplakette verbotenerweise eine Umweltzone einer Innenstadt befahren. Er bekam einen Bußgeldbescheid über 80 Euro. Er gab an, er sei über einen Restaurantparkplatz eingefahren und habe den Privatparkplatz an einer anderen Stelle als bei der Einfahrt verlassen. Dort hätten keine Schilder auf die Zone hingewiesen.

Das Gericht hielt den Bescheid jedoch für rechtmäßig. Letztlich konnte nicht genau geklärt werden, wie er in die Innenstadt gefahren war. Doch die Umweltzone war dort bereits seit 2012 existent und auf die Existenz war durch entsprechende Schilder an allen Straßenzufahrten hingewiesen. Kfz-Fahrer seien verpflichtet, sich zu informieren. Das gelte selbst dann, wenn man über einen privaten Parkplatz eine andere Verbindung zum öffentlichen Verkehrsraum nimmt. Kfz-Fahrer müssten ein „Umweltzonen-Bewusstsein“ haben und prüfen, ob sich in der Innenstadt eine Umweltzone befinde.

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